Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen werden die folgenden Begriffe definiert:
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Gewerbetreibenden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Gewerbetreibenden geliefert werden;
Karenzzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf zusammenhängen;
Tag: Kalendertag;
Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
Vertrag auf unbestimmte Zeit: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum vorsieht;
Nachhaltiger Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie für eine spätere Einsichtnahme oder Nutzung während eines auf den Verwendungszweck abgestimmten Zeitraums zur Verfügung stehen und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglichen;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher, der im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Zeitpunkts des Vertragsabschlusses eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation allein oder gemeinsam genutzt werden
Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I zu diesen Bedingungen enthalten ist. Anhang I muss nicht bereitgestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat
Technologie für die Fernkommunikation: ein Mittel zum Abschluss einer Vereinbarung, ohne dass der Verbraucher und der Gewerbetreibende zur gleichen Zeit in einem Raum zusammenkommen müssen.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
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Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einem einschlägigen Genehmigungssystem unterliegt: die Einzelheiten der Aufsichtsbehörde
Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt
der Berufsverband oder die Organisation, der er angehört;
die Berufsbezeichnung, den Ort in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wird;
einen Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Hinweise darauf, wo und wie diese Berufsregeln abgerufen werden können.
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jede Vereinbarung, die im Abstand zwischen dem Unternehmer und den Verbrauchern getroffen wird.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch entweder elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt der zweite und dritte Absatz entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Laufzeit hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, so sind diese ein getreues Abbild der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und / oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer in dem für den Unternehmer verbindlichen Angebot.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen dafür erfüllt sind.
Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, wird der Unternehmer den Eingang der elektronischen Annahme des Angebots unverzüglich bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung treffen und eine sichere Webumgebung gewährleisten. Wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat, elektronisch zu bezahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann den Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über seine Fähigkeit, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren informieren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Gewerbetreibende aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die dem Verbraucher zugänglich ist, auf einem dauerhaften Datenträger speichern, senden:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
b. die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
d. den Preis, einschließlich aller Steuern, des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Kosten für die Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbestimmt ist
f. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Musterformular für den Widerruf.
Im Falle eines langfristigen Geschäftes gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Rücktrittsrecht
Im Falle von Produkten:
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von bis zu 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, er kann ihn aber nicht zur Angabe des Grundes/der Gründe verpflichten.
Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung über mehrere Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat; bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
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Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Medium geliefert werden:
Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für seinen Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, den Grund/die Gründe anzugeben.
Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrages
Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn keine Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt:
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, erlischt die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, so läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach Erhalt dieser Informationen durch den Verbraucher ab.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt ist hier, dass der Verbraucher das Produkt nur so anfassen und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung der Ware, die auf eine über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgehende Art und Weise des Umgangs mit der Ware zurückzuführen ist.
Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung der Ware, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf eine andere eindeutige Weise mitzuteilen.
So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem bevollmächtigten Vertreter des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Frist zurücksendet.
Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurückzugeben.
Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verkaufer.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers beim Rücktritt
Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, seinen Rücktritt auf elektronischem Wege mitzuteilen, so wird er unverzüglich eine Empfangsbestätigung für diese Mitteilung versenden.
Der Gewerbetreibende erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Gewerbetreibenden in Rechnung gestellten Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Gewerbetreibende nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
Der Gewerbetreibende wird das gleiche Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher für die Rückzahlung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt, so muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Gewerbetreibende kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn der Gewerbetreibende dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat:
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
In einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossene Verträge. Eine öffentliche Versteigerung ist definiert als eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Betreiber dem Verbraucher angeboten werden, der bei der von einem Auktionator geleiteten Versteigerung persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
Serviceverträge, nach vollständiger Erbringung der Leistung, aber nur, wenn:
a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Verträge zur Personenbeförderung;
Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Erfüllung vorsieht und nicht für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering
Verträge, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Erfüllung vorsieht;
Nach den Spezifikationen des Verbrauchers gefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die aufgrund einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
Zeitungen, Zeitschriften oder Journale, mit Ausnahme von Abonnements für diese;
Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf einem anderen als einem greifbaren Medium, aber nur, wenn:
a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
Während des im Angebot genannten Zeitraums werden die Preise für die Produkte und / oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Im Gegensatz zum vorigen Absatz kann der Händler Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich der Kontrolle des Händlers entziehen, zu variablen Preisen anbieten. Auf diesen Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, wird bei dem Angebot hingewiesen.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus Gesetzen oder Verordnungen ergeben.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
Der Händler garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, stellt der Unternehmer auch sicher, dass das Produkt für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
Unter zusätzlicher Garantie ist jede Zusage des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Produzenten zu verstehen, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Erfüllungsort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
Vorbehaltlich dessen, was in Artikel 4 dieser Bedingungen angegeben ist, nimmt der Betreiber Bestellungen zügig, aber nicht später als 30 Tage an, es sei denn, es wurde eine andere Lieferung vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder wird eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt, erhält der Verbraucher diese spätestens 30 Tage nach der Bestellung. Der Verbraucher in diesem Fall das Recht, den Vertrag zu kündigen, ohne Strafe und berechtigt, eine Entschädigung.
Nach Auflösung gemäß dem vorigen Absatz hat der Betreiber den von den Verbrauchern gezahlten Betrag unverzüglich zurückzuzahlen.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen im Voraus bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, es sei denn, dies wurde ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 11 - Der Preis
Während des im Angebot genannten Zeitraums werden die Preise für die Produkte und / oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Im Gegensatz zum vorigen Absatz kann der Händler Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich der Kontrolle des Händlers entziehen, zu variablen Preisen anbieten. Auf diesen Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, wird bei dem Angebot hingewiesen.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus Gesetzen oder Verordnungen ergeben.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
Der Händler garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, stellt der Unternehmer auch sicher, dass das Produkt für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
Unter zusätzlicher Garantie ist jede Zusage des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Produzenten zu verstehen, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Erfüllungsort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
Vorbehaltlich dessen, was in Artikel 4 dieser Bedingungen angegeben ist, nimmt der Betreiber Bestellungen zügig, aber nicht später als 30 Tage an, es sei denn, es wurde eine andere Lieferung vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder wird eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt, erhält der Verbraucher diese spätestens 30 Tage nach der Bestellung. Der Verbraucher in diesem Fall das Recht, den Vertrag zu kündigen, ohne Strafe und berechtigt, eine Entschädigung.
Nach Auflösung gemäß dem vorigen Absatz hat der Betreiber den von den Verbrauchern gezahlten Betrag unverzüglich zurückzuzahlen.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen im Voraus bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, es sei denn, dies wurde ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 14 - Fortlaufende Geschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung
Beendigung:
Der Verbraucher kann Vertrag für unbestimmte und das erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, jederzeit kündigen die geltenden Regeln Kündigung und eine Frist von nicht mehr als einen Monat.
Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist, die einen Monat nicht überschreitet, zum Ende der Befristung zu kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen treffen:
- jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
- zumindest so zu beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
- immer mit der gleichen Frist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erneuerung:
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wird und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend um eine bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt bis zu drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat stattfindende Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.
Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Belieferung mit Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften im Wege des Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer:
Dauert ein Vertrag länger als ein Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres der Vereinbarung jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 - Bezahlung
Soweit im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit bzw. in Ermangelung einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals aufgefordert werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wenn Vorauszahlung vereinbart ist, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den gelieferten Daten oder der angegebenen Zahlung unverzüglich an den Betreiber zu melden.
Zahlt der Verbraucher nicht rechtzeitig, so hat er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, bei Nichtzahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag zu zahlen und der Unternehmer ist berechtigt, außergerichtliche Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15 % über geschuldete Beträge bis € 2500; 10 % über die nächsten € 2500; und 5 % über die nächsten € 5000, mit einem Minimum von € 40. Der Unternehmer kann von den im vorigen Absatz genannten Beträgen und Prozentsätzen zu Gunsten des Verbrauchers abweichen.
Artikel 14 - Fortlaufende Geschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung
Beendigung:
Der Verbraucher kann Vertrag für unbestimmte und das erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, jederzeit kündigen die geltenden Regeln Kündigung und eine Frist von nicht mehr als einen Monat.
Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist, die einen Monat nicht überschreitet, zum Ende der Befristung zu kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen treffen:
- jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
- zumindest so zu beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
- immer mit der gleichen Frist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erneuerung:
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wird und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend um eine bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt bis zu drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat stattfindende Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.
Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Belieferung mit Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften im Wege des Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer:
Dauert ein Vertrag länger als ein Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres der Vereinbarung jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 - Bezahlung
Soweit im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit bzw. in Ermangelung einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals aufgefordert werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wenn Vorauszahlung vereinbart ist, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den gelieferten Daten oder der angegebenen Zahlung unverzüglich an den Betreiber zu melden.
Zahlt der Verbraucher nicht rechtzeitig, so hat er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, bei Nichtzahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag zu zahlen und der Unternehmer ist berechtigt, außergerichtliche Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15 % über geschuldete Beträge bis € 2500; 10 % über die nächsten € 2500; und 5 % über die nächsten € 5000, mit einem Minimum von € 40. Der Unternehmer kann von den im vorigen Absatz genannten Beträgen und Prozentsätzen zu Gunsten des Verbrauchers abweichen.
Artikel 16 - Reklamationsverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend veröffentlichtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Umsetzung der Vereinbarung muss der Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel gefunden hat, vollständig und klar beschrieben.
Reklamationen, die beim Händler eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Erfordert eine Reklamation eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und dem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Der Verbraucher sollte dem Gewerbetreibenden mindestens vier Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitiger Absprache zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die der Streitbeilegung unterliegt.
Artikel 17 - Streitigkeiten
Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Bedingungen beziehen, nur niederländisches Recht.
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich oder in einer für den Verbraucher zugänglichen Art und Weise auf einem dauerhaften Datenträger festgehalten werden.
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